Die EU plant ein neues Gesetz, das neben dem in bilateralen Handelsverträgen und im Energiecharta-Vertrag enthaltenen Investitionsschutz eine Sonderjustiz für Konzerne vorsieht, die demokratische Prozesse aushebelt. Das beschreibt attac Österreich in einer Mitteilung.
Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären Iris Frey und Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog. (mehr …)
Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye, die große Schweizer Organisation für eine gerechte Globalisierung, zeigt, wie die zehn Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren. (mehr …)
Mit einer millionenschweren Kreditgarantie für eine Bauxitmine in Guinea trägt die Bundesregierung zu Landraub, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Auf Kosten der lokalen Bevölkerung wird der deutsche Rohstoffhunger gestillt.
Dagegen protestiert die Organisation PowerShift. Protestieren Sie mit!
Trotz aller Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie gehen die Handelsdeals hinter verschlossenen Türen weiter. Da der Widerstand gegen das klima-ruinöse Mercosur-Abkommen groß ist, bastelt die EU-Kommission gerade an einem Plan zur Ausschaltung der Oppositon. Die Klage von RWE gegen die Niederlande bringt den Energiecharta-Vertrag mal wieder in die Schlagzeilen. Auch beim Brexit-Vertrag läuft einiges hier verschlossenen Türen ab. Beim EU-China-Investitionsabkommen pfeifen die maßgeblichen PolitikerInnen auf Menschen- und ArbeiterInnenrechte. Und das geplante Lieferkettengesetz? Es schont mal wieder die Wirtschaft. Das zeigt ein Überblick des Netzwerks Gerechter Welthandel. (mehr …)
Worum geht es beim Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA), das die EU und die kanadische Regierung 2017 unterzeichnet haben und das demnächst von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden soll? Im Unterschied zu „normalen“ Freihandelsabkommen stehen nicht Zölle und deren Absenkung im Vordergrund – denn die Zölle sind ohnehin nicht mehr hoch. Aber was macht CETA dann so gefährlich? Das beschreibt eine Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen. (mehr …)
Es hört einfach nicht auf: Ein neues Freihandelsabkommen soll Chile und die EU wirtschaftlich enger miteinander verbinden und Handelsschranken abbauen. Ausländische Investoren in Chile bekämen dadurch mehr Rechte. Kritiker befürchten, dass so der Umweltschutz den Interessen ausländischer Unternehmen untergeordnet werden könnte. Darüber berichtete Sophia Boddenberg im Deutschlandfunk. (mehr …)
Ende November erschien in der Tageszeitung „taz“ eine Kommentar unter dem Titel „Aus Versehen Hand in Hand“. In ihm wurde dem katholischen Hilfswerk Misereor und Greenpeace vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ gemeinsame Sache mit Donald Trump gemacht und würden „unrealistische, maßlose Forderungen“ erheben. Darauf schickten Armin Paasch (Misereor) und Jürgen Knirsch (Greenpeace) der taz einen Leserbrief, der bisher nicht veröffentlicht wurde, aber als Blog erschien. (mehr …)
Investoren können Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich von deren Politik geschädigt fühlen. Daran verdienen auch Anwälte, Schiedsrichter und fragwürdige Prozessfinanzierer – auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Besonders betroffen sind die ärmeren Länder des globalen Südens, die die Entschädigungszahlungen an reiche Multis oft kaum zahlen können. Über den sogenannten Investorenschutz, der fester Bestandteil des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ist, berichtet das entwicklungspolitische Magazin „Welt-Sichten“ in seiner November-Ausgabe.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist eine recht unbekannte Vereinbarung. Mitte der Neunzigerjahre von den EU-Mitgliedsstaaten und rund zwanzig Ländern (etwa den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion) unterzeichnet, dient er unter anderem zum Schutz von Auslandsinvestitionen und dem Handel mit Energiematerialien und -produkten. So basiert die Milliarden-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs auf dem ECT. Nun soll der Vertrag reformiert werden. Aber in welche Richtung? Dazu eine Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation Corpora Europe Observatory.