Noch diese Woche stimmen die EU-Abgeordneten über das von der Europäischen Kommission verhandelte EU-Japan-Abkommen JEFTA ab. Doch viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft sind während den Verhandlungen kaum zu Wort gekommen – Großkonzerne haben den grössten Anteil der Beratungstreffen mit den EU-VerhandlerInnen für sich beansprucht, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen kaum Gehör fanden.
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Offener Brief: JEFTA so nicht ratifizieren!
Um das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) zu verhindern, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel den deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Brief geschickt. Diese entscheiden im Dezember über die Ratifizierung.
Gutachten belegen: So gefährlich ist CETA
CETA, das von Kanada und der EU unterzeichnete Handelsabkommen, sei das „beste Handelsabkommen aller Zeiten“. Das sagt die Regierung, das betont auch stets die SPD-Führung. Aber stimmt das wirklich?
Freihandelsabkommen beschleunigen die Krise der Weltwirtschaft
Immer nur Wachstum, Wachstum, Wachstum und noch mehr Exportüberschüsse: Die Politik der deutschen Regierung beschleunigt nicht nur die Klimaerhitzung, sie verschärft auch die Unterschiede zwischen arm und reich.
Doku: „Armes Schwein – fettes Geschäft“
Der ARD- und Arte-Dokufilm „Armes Schwein – fettes Geschäft“ zeigt, wie Deutschland beim Fleischexport Weltmeister werden konnte: Durch Ausbeutung von Mensch und Tier. Mit Billigware untergraben die Konzerne die bäuerliche Landwirtschaft nicht nur hierzulande, sondern weltweit – dank der EU-Handelspolitik. Dabei kommt es überall zu Verheerungen. Sehr empfehlenswert!
Suche Rohstoffe, biete Fluchtursachen
Die tödlichen Folgen der europäischen Afrikapolitik lassen sich angesichts der Flüchtenden nicht mehr verbergen. Statt hier etwas zu ändern, schottet sich Europa ab. Das schreibt die Politikwissenschaftlerin Anne Jung in einem Blog der Hilfsorganisation medico international.
Petition: JEFTA und Co. vor den Internationalen Gerichtshof!
Einen interessanten Ansatz, Handelsverträge wie JEFTA, CETA oder TTIP 2.0 zu stoppen, zeigt die von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition an die UN-Hilforganisationen. Sie sollen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass all jene Vertragsteile gestrichen werden, die der Uno-Charta widersprechen.
Das Mercosur-Abkommen: Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft
Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem südamerikanischen Mercosur-Staaten über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es.
„Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen“
In der Handelspolitik verfolge Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl.
Kommt jetzt ein TTIP Light?
Was zwischen Washington und Brüssel konkret verhandelt wurde, zeigt ein harmlos geführtes, aber aufschlussreiches Interview in der „WirtschaftsWoche“ mit dem Globalisierungsbefürworter Gabriel Felbermayr, der sich nach dem Treffen von Donald Trump und Jean-Claude Juncker optimistisch zeigt: Möglicherweise könnte nun doch noch ein „TTIP light“ zustande kommen.