Eine gute Nachricht in eigener Sache: Die Bewegungsstiftung fördert unser Projekt einer Vernetzung der baden-württembergischen Initiativen mit dem Ziel, die grün-schwarze Landesregierung unter Druck zu setzen: Sie soll im Bundesrat CETA ablehnen.
Autor: admin
Österreich: Weder Volksabstimmung noch Ablehnung
Drei von vier Österreichern lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. Sie will das Freihandelsabkommen noch vor dem Sommer im Parlament beschließen lassen. Und die rechtsextreme FPÖ? Die hat – wie von uns berichtet – ihren groß angekündigten Widerstand heimlich kassiert.
Ruhe hier!
Für die EU, die am vergangenen Wochenende das Handelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet hat, gilt immer noch die Devise: Was wir verhandeln, geht niemanden was an. Das schreibt das Online-Magazin „blickpunkt-WiSO“ auf Basis eines Beitrags von Corporate Europe Observatory.
Konzerne sollen ein eigenes, exklusives Gericht erhalten
Am 20. März 2018 haben die EU-Regierungen der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen über einen globalen Gerichtshof für Konzerne („multilaterales Investitionsgericht“, MIC) erteilt. Konzerne sollen damit ein eigenes, exklusives Gericht erhalten, vor dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder Gesellschaft nicht passen.
Guter Freihandel, böser Protektionismus? Blödsinn!
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist. Ein Kommentar von Petra Pinzler in der Wochenzeitung Zeit. (mehr …)
taz: Vattenfall-Urteil verschoben
Bei der Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland entscheidet das Schiedsgericht frühestens im Mai. Das berichtet die Tageszeitung taz.
Weiter Extrawurst für InvestorInnen
Trotz EuGH-Urteil bleibt die EU-Kommission dabei: Für InvestorInnen soll ein eigenes Rechtssystem geschaffen werden. Da kommt auf den Europäischen Gerichtshof wohl noch viel Arbeit zu.
EU-Ignoranz: Einmal Bayern pro Jahr
Tropische Wälder schwinden rasant – auch weil Industriestaaten gewaltige Mengen an Palmöl und Soja importieren. Eine Studie zur Verantwortung der EU hält die Kommission seit Monaten zurück. Das enthüllt die Süddeutsche Zeitung.
EuGH-Urteil: Schiedsgerichte sind unzulässig
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Das könnte auch für Handelsabkommen wie CETA Folgen haben. Denn derselbe EuGH überprüft derzeit – auf Antrag Belgiens – die Rechtmässigkeit des EU-Kanada-Abkommens.
CEPA: Raubbau an Mensch und Natur
Es gibt nicht nur CETA, das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Sondern auch CEPA – das geplante Comprehensive Economic Partnership Agreement mit Indonesien. Und das hat es in sich – wie eine Faktensammlung von PowerShift zeigt.