Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will
Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die […]
Aktuelle Entwicklungen bei CETA, JEFTA, TTIP usw.
Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel berichtet über den aktuellen Stand der diversen EU-Handelsabkommen. Handlungsbedarf gibt es vor allem beim EU-Japan-Vertrag JEFTA.
CETA-Aufruf an die Freie Wähler
An diesem Wochenende wird die angeschlagene CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Bisher lehnten die Freien Wähler CETA ab! Damit das so bleibt, haben der BUND Bayern, Mehr Demokratie, […]
Unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA!
Marianne Grimmenstein ist eine unermüdliche Kämpferin gegen die Freihandelspolitik der EU und die Gefahren, die von ihr ausgehen. Für ihre Klage gegen CETA hat sie über 270.000 UnterstützerInnen gewinnen können. […]
Von NAFTA zu USMCA: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Er werde das North American Free Trade Agreement (NAFTA) beerdigen und ein völlig neues Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada duchsetzen. Das versprach US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs […]
JEFTA: Wasser schlecht geschützt
Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier eine Analyse der Kampagnenplattform […]
Den neoliberalen Konstitutionalismus beenden – oder wir werden beendet
Zu den vielen ausgezeichneten Reden auf der Kundgebung beim Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Konstanz gehörte auch der Beitrag von Eduard Meßmer. Besonders bemerkenswert an seinen Ausführungen sind die konkreten Lösungsansätze, […]
„Wenn wir es jetzt nicht schaffen, schaffen wir es nie!“
Klimaerhitzung, Entdemokratisierung, Sonderjustiz für Konzerne, bedrohte Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards, noch mehr Privatisierungen, Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge: Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 6. Oktober in Konstanz wurden auch gute […]
Schleswig-Holstein zeigt, dass es auch anders geht
Warum schränken PolitikerInnen freiwillig ihre Handlungsspielräume ein? Weshalb widersetzen sich die hiesigen Grünen nicht? Dabei ist das durchaus möglich, wie ein Beispiel aus dem Norden zeigt – und wie […]
„Wir fordern ein klares Zeichen!“
Knapp 90.000 Unterschriften an die Adresse der baden-württembergischen Grünen: So viele Appelle haben Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower (Weissach), Dr. Helga Oberwittler (Tierärztin und Bäuerin auf dem Porthof/Radolfzell) von der […]