Bayernwahl 2018: Stellungnahmen der Parteien zu CETA
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl hat das Bündnis Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Parteien angeschrieben und ihnen die Frage gestellt: Seid Ihr für CETA? Oder dagegen? Die CSU antwortete klar […]
attac: EU hat nichts dazugelernt
Die globalisierungskritische Organisation attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, […]
Demo: Schafft sichere Häfen!
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JEFTA: Viele Rechte, keine Pflichten
Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist unterzeichnet – aber noch nicht vom EU-Parlament ratifiziert. In einer neuen Studie haben die Organisationen LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND herausgearbeitet, was JEFTA langfristig so gefährlich […]
JEFTA unterzeichnet. Was nun?
Am gestrigen Dienstag haben die EU-Kommision und die japanische Regierung das JEFTA-Handelsabkommen unterschrieben. Wie ist die Lage nun einzuschätzen? Und was halten japanische KritikerInnen davon? Hier eine Einschätzung von Max […]
Stoppt Italien CETA?
Medienberichten zufolge hat Italiens Vizepremier Luigi Di Mail am vergangenen Freitag (13. Juli) erklärt, dass das italienische Parlament Ceta ablehnen werde. Gleichzeitig drohte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung , dass alle Funktionäre […]
Österreich: Bundespräsident stoppt CETA-Ratifizierung
Überraschung in Wien: Am Mittwoch verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne), dass er die Ratifizierung von CETA vorerst nicht zulassen werde. Er wolle erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs […]
ARD-Film: Europas dreckige Ernte
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die ARD einen sehr sehenswerten Dokumentar-Film, der in der Mediathek derzeit zwar nicht abrufbar ist, aber dafür auf Youtube. Er zeigt, wie das bei uns in […]
Nicht nur in Handelsfragen: EU macht den Bock zum Gärtner
Warum ignoriert die EU jedwede Kritik an ihrer Handelspolitik? Weil ihr die Konzerne wichtiger sind als die BürgerInnen. Das sieht man auch an ihrem Umgang mit Steuerhinterziehern: Sie lässt sich […]
JEFTA: Der Zugriff aufs Wasser
Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind schlecht. Die Bürger reagieren daher allergisch, wenn (wie beim Jefta-Abkommen) der Zugriff Privater auf Abwasser und Wasser droht. Ein Kommentar von Heribert […]