SPÖ: Nein zu CETA-, Mercosur- und Mexiko-Abkommen
Nachdem die SPÖ-Spitze unter Kanzler Christian Kern das Kanada-EU-Abkommen CETA noch abgenickt hatte, ist sie jetzt umgeschwenkt – auf Druck von unten und angesichts der opportunistischen FPÖ-Politik. Und so hat […]
Österreich: Bewegung fordert CETA-Volksabstimmung
Der schwarz-blaue Ministerrat hat im Mai grünes Licht für die Ratifizierung von CETA gegeben. Im Juni wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen ins Parlament kommen. „Mit dem FPÖ-Umfaller erleben wir den dritten Akt […]
Turbulenzen um CETA
Schwere Turbulenzen ums Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada gab es diese Woche auch in Oberösterreichs Landtag, wo am Tag nach dem „Durchwinken“ des Pakts durch die schwarztürkisblaue Bundesregierung im […]
„Widerstand in vielen Teilen der Welt“
Der Schutz ausländischer Investoren läßt die Wogen um das CETA-Handelsabkommen mit Kanada hoch gehen. Statt umstrittener Schiedsgerichte (ISDS) kommt ein Investitionsgericht (ICS). Aber das könnte der EuGH kippen. In einem […]
CETA: Kein Schattenparlament für Lobbyisten!
Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist von Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Doch Teile des Abkommens werden bereits vorläufig angewandt – mit erheblichen Folgen, wie bei einer Konferenz […]
ÖGB: CETA nicht zustimmungsfähig
Am gestrigen Mittwoch hat die österreichische Rechtsregierung den umstrittenen Handelsvertrag CETA gutgeheißen – trotz vieler Proteste (siehe Foto). Auch Organisationen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds ÖGB lehnen CETA weiterhin ab, wie es […]
Ist Freihandel gut, weil Trump böse ist?
Weil Donald Trump ihn ablehnt, gewinnt der Freihandel an Popularität. Aber ist er gerecht im Sinne der Menschen oder nur im Sinne der Märkte? Dazu erschien in der Berliner Zeitung […]
JEFTA: Abkommen im Eilverfahren?
Gewerkschaften kritisieren die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Vertrags der Europäischen Union mit Japan. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
Worüber spricht die EU mit Kanada?
Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie […]
Österreich: SPÖ warnt vor CETA-Ratifizierung
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Österreichs warnt, dass entscheidende Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien; auch NGOs kritisieren die Regierung. Das schreibt die Tageszeitung Standard.