NGOs fordern: EPA-Verhandlungen einstellen
Mehrere Entwicklungsorganisationen appellieren an die neue Bundesregierung, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPAs) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es […]
Das EuGH-Urteil zur EU-Investitionspolitik
Der Verein PowerShift hat den Rechtsexperten Markus Krajewski um eine Bewertung des EuGH-Urteils über die EU-Investitionsschutzabkommen gebeten. Sein Befund: Der Entscheid darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir zitieren den PowerShift-Text.
Österreich: Bündnis Anders Handeln gegründet
Auch in Österreich hat sich das nationale Bündnis gegen die EU-Handelspolitik neu formiert. Die breite Bewegung will auch in Zukunft nicht locker lassen und für einen gerechten Welthandel kämpfen – […]
Mercosur: Billigfleisch in Massen
Der Mercosur-Handelsvertrag zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll Agrarimporte nach Europa massiv steigern. Sollte der Vertrag in Kraft treten, wird Europa in großem Stil Fleisch, Zucker […]
Deutschland blockiert Menschenrechtsabkommen
Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig – und blockiert das Vorhaben. An vorderster Front mit dabei: Das SPD-geführte Außenministerium. Wir […]
CETA bricht EU-Recht
In der Tageszeitung Junge Welt vom 8. März bringt ein Kommentar von Simon Zeise das Debakel auf den Punkt: Nicht nur die EU-Kommission, auch die deutsche Regierung handeln am Recht vorbei. Feiert […]
TiSA: Nullsummenspiel mit Dauerschäden
Der geplante Handelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich – anders als TTIP, CETA oder JEFTA – mit der Privatisierung des öffentlichen Diensts. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission […]
Warnruf aus dem Süden
Auch die Schweiz beteiligt sich an den EU-Handelsabkommen – wie etwa dem mit den Mercosur-Staaten. Obwohl es den einheimischen KleinbäuerInnen schadet und die Probleme in der südamerikanischen Landwirtschaft verschärft. Das […]
CETA: Erst ist das Verfassungsgericht dran
Anlässlich der Bundestagsdebatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA am vergangenen Freitag verweist der Verein Mehr Demokratie auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung.
Aktuell: Bundestag debattierte das EU-Kanada-Abkommen CETA
Auf Antrag der FDP debattierte heute der Bundestag das umstrittene CETA-Abkommen. Die Neoliberalen wollten den teilweise in Kraft gesetzten Deal sofort ratifizieren. Das ist nicht gelungen, wie eine Pressemitteilung des […]