Richterbund: Nein zum Investitionsgericht!
Die EU-Kommission will ein Multilaterales Investitionsgericht aufbauen. Und hat dafür beim Europäischen Rat – also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – das Mandat beantragt. In einer aktuellen Stellungnahme lehnt […]
„Handel darf kein Selbstzweck sein“
„Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen.“ Das betonen unter […]
„CETA ist nur der Anfang …
… und deshalb ist der Widerstand dagegen so wichtig.“ Das sagt Paul Magnette, ehemaliger Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, in einem sehenswerten TV-Fernsehinterview. https://youtu.be/XGe13BM8yLs
CETA: Die Nachteile für den Mittelstand
Das kanadisch-europäische Abkommen CETA schwächt die kleinen und mittleren Unternehmen, untergräbt das europäische Standardisierungssystem, weicht die Gentech-Kennzeichnungspflicht auf, schafft Planungsunsicherheit und ist innovationsfeindlich. Zu diesem Schluss kommt die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen […]
Factsheet: Raubbau dank Investorenschutz
Es gibt nicht viele Organisationen, die sich so dauerhaft und konsequent für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft einsetzen wie PowerShift. Nun hat die NGO ein neues Faltblatt herausgegeben.
Die Rechnung zahlt der Staat
Derzeit verhandeln Mexiko, Kanada und die USA über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Was bedeutet das für Kanada? Eine Untersuchung besagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive. Das […]
Lehre aus TTIP: UNO muss Menschenrechte vor Konzerninteressen stellen
Wenn Handels- und Investitionsabkommen mit Menschenrechten in Konflikt geraten, wer zieht da wohl den Kürzeren? Dazu ein Beitrag der globalisierungskritischen Organisation attac. Von Pia Eberhardt, CEO, und Armin Paasch, MISEREOR
Handelsabkommen mit Mexiko und Mercosur: EU macht Druck
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler […]
Was TiSA für TransportarbeiterInnen bedeutet
Das geplante Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement sei ein „Staatsstreich von oben“ – so der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele bei einem Vortrag in Konstanz. Was dieser Putsch genau bedeutet, hat nun […]
CETA und Jamaika
Drei Tage vor den Bundestagswahl ist das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA vorläufig bzw. vorübergehend in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert […]