JEFTA: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze
In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im […]
Die Videos zum Anti-CETA-Aktionstag
Die Folgen sind gravierend: Sollte das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ratifiziert werden, drohen die Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards, die Wiederzulassung von verbotenen Pestiziden, die Schaffung einer Paralleljustiz zugunsten internationaler […]
Aktion in Konstanz: CETA – ab in die Tonne!
Wenn man vom Auftritt des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) absieht, spielt die EU-Handelspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Niemand spricht davon, dass die Gespräche über das US-EU-Abkommen TTIP demnächst wieder aufgenommen werden. […]
Belgien wird CETA-Prüfung beantragen
Die belgische Föderalregierung wird in den nächsten Tagen eine Prüfung des umstrittenen kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Dies ist eine Konsequenz der innerbelgischen Einigung zu CETA aus […]
Bundestagswahl: CETA und die Konstanzer Kandidaten
Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Es kann also noch gestoppt werden – unter anderem vom Bundestag oder vom Bundesrat. Wir wollten wissen, wie die Bundestagskandidaten […]
Ein Vorgeschmack auf CETA
In den letzten Wochen kam das umstrittene Projekt einer illegalen und potenziell hochgiftigen Gold- und Silbermine im rumänischen Roşia Montană aufgrund der Verwicklungen in den österreichischen Wahlkampf in die Schlagzeilen. […]
Parteien im Test
Wie stehen die Bundestagskandidaten und ihre Parteien im Wahlkreis Konstanz zu CETA? Das wollen wir von ihnen wissen.
Gabriels Halbwahrheiten
Vergangenen Montag warb Außenminister Sigmar Gabriel auf dem Konstanzer Münsterplatz für die SPD. Wir vom Konstanzer Bündnis waren ebenfalls dort – mit einem Transparent und Anti-CETA-Fahnen. Gabriel nutzte unseren Auftritt […]
Die Kanonenboote des 21. Jahrhunderts
Derzeit warten alle auf das Urteil im Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Energieunternehmen hat den Staat wegen des Atomausstiegs auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. In […]
9. September: CETA-Aktionstag
CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale […]