EPAs: Neokoloniale Erpressung

Afrikas Wohl liege Deutschland am Herzen, beteuert die Bundesregierung. Und doch produziert die EU mit ihrer Handelspolitik neue Flüchtlinge. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist derzeit ein viel beschäftigter Mann. Mitte […]

International gegen CETA

An diesem Samstag werden in Madrid Zehntausende gegen CETA demonstrieren – und auch anderswo kommt es immer wieder zu Aktionen und Diskussionen. Hier ein kleiner Überblick in Bildern.

USA und Protektionismus

„Ich habe allenthalben positive Signale bekommen, was TTIP anbelangt“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie geht davon aus, dass „TTIP wieder angegangen werden kann“ – wenn auch […]

Bauernbewegung Via Campesina fordert Stop der JEFTA-Gespräche

Die internationale Kleinbauern- und Landarbeiterinnen-Bewegung Via Campesina will, dass die Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Vertrag sofort beendet werden. Das geplante Abkommen gefährde die Ernährungssicherheit. Hier das Statement (leider nur auf Englisch):

TTIP vor der Auferstehung

Auch wenn Donald Trump auf den diversen Gipfeln der letzten Tage keine Zusagen machte: Seine Regierung denkt über die Reanimierung der transatlantischen Handelsgespräche nach. Das schreibt jedenfalls die Tageszeitung „Die […]

Auf nach Hamburg zum G20-Gipfel!

Am 7. und 8. Juli werden sich in Hamburg die Staats- und RegierungschefInnen der G20-Länder treffen. Und dabei beschließen, dass die mächtigsten Staaten der Welt grad so weitermachen sollten, wie bisher. Dagegen […]

„Fairer Handel hilft nicht den Ärmsten“

„In Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union werden politische Entscheidungen getroffen, die den afrikanischen Bauern massiv schaden. Dazu zählen die Partnerschaftsabkommen, die die EU den afrikanischen Ländern aufzwingen will.“ Dagegen […]

Wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Für die CETA-Opposition sind das gute Tage. Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die von einem breiten Bündnis gestartete […]

Ohrfeige für EU-Kommission

Am Mittwoch, den 10. Mai, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA für zulässig erklärt. Der Entscheid der EU-Kommission, die die EBI im Herbst […]