An den Parlamenten vorbei
Nun steht es also fest. Die EU-Kommission, das bestätigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 28. Juni, will CETA ohne die nationalen Parlamente durchsetzen. Damit zeigt das EU-Establishment, dass sie noch immer […]
DGB lehnt CETA ab
Zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada veröffentlichte der DGB folgende Mitteilung, die wir gerne abdrucken: DGB fordert Regierung auf: „CETA in derzeitiger Form ablehnen“ Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der […]
Mitmachen: Klage gegen CETA
Wir können CETA stoppen! Anfang Juli wird die EU-Kommission bekannt geben, wie sie CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – einschätzt. Ist es eine reine EU-Angelegenheit („EU […]
Brüssel droht afrikanischen Staaten
Die EU will den Druck auf sechs afrikanische Länder erhöhen. Ziel ist die Durchsetzung umstrittener Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern haben sich in eine […]
Zwölf gute Gründe gegen CETA
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat im Mai folgende Erklärung verabschiedet, die alle Argumente gegen das geplante Abkommen mit Kanada zusammenfasst. In letzter Zeit wurde viel über das TTIP-Abkommen […]
Ceta ohne Parlamente?
Wie wir bereits im Februar berichteten, könnte das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgeboxt werden. Das berichtete Zeit-Online am Freitag (siehe unten stehenden Beitrag). Auch andere vermeldeten die […]
TTIP gefährdet Handwerk
Die Deutschen Mittelstands-Nachrichten berichtete am 9. Juni von der Gefahr, die auch den regionalen Handwerksbetrieben droht: TTIP gefährdet regionale Handwerksunternehmen Im Zuge der TTIP-Verhandlungen soll Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im […]
Neue Studie zum geplanten Handelsgerichtshof
Als ganz große Reform hatten EU-Kommissarin Cecilia Malmström und SPD-Chef Sigmar Gabriel die neue Instanz zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten angekündigt. Statt den privaten Schiedsgerichten, die nur mit Anwälten besetzt sind, geheim […]
Ist TTIP schon tot?
Allmählich mehren sich die Stimmen jener, die TTIP – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – für gescheitert halten. Ob sie recht haben, kann man natürlich noch nicht […]
Luxemburg: Parlament will CETA aufschieben
Der Widerstand gegen CETA wächst. Das zeigt ein Beschluss des Parlaments von Luxemburg, über den ZEIT-Online jetzt berichtete. Parlament will Ceta aufschieben Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das […]