750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen nach langen Verhandlungen geeinigt. Aber werden  nun die Folgen der Krise solidarisch bewältigt? Und wer hat sich durchgesetzt: Merkel und Macron, die vom medialen Mainstream dafür gefeiert werden? Oder die „geizigen Vier“, die eher rechtspopulistischen Regierungen von Österreich, den Niederlanden,  Dänemark, Schweden?  Und wie ist es um Europa bestellt? Antworten von Lisa Mittendrein von Attac Österreich auf dem österreichischen Nachrichten-Blog Mosaik. (mehr …)

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Flammen, die sich durch den dichten Busch fressen, jahrhundertealte Urwaldriesen, die umknicken wie Streichhölzer, Rauchschaden über nacktem, ausgebranntem Land: Brasilien steht in Flammen – schon wieder. Das beschreibt das Schweizer Online-Magazin Watson. (mehr …)

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Noch nie seit Beginn der Messungen war es weltweit wärmer als in den vergangenen zwölf Monaten. Schon in den kommenden Jahren könnte die in Paris vereinbarte Maximalerwärmung überschritten werden. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Und doch hält die Bundesregierung an den Freihandelsabkommen fest – etwa an dem mit den Mercosur-Staaten (das den Amazonaswald brennen lässt), an CETA mit Kanada (das mehr klimafeindliches Teersandöl fördert), am Abkommen mit Indonesien (das die Palmölplantagen ausweitet). (mehr …)

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Die Bundesregierung hat angekündigt, die Handelspolitik zu einem ihrer Schwerpunktewährend der deutschen EU-Ratspräsident-schaft zu machen. Unter anderem will sie das geplante Handels-Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dazu hat das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg eine Pressemitteilung verfasst. (mehr …)

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Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny in einem Beitrag für den österreichischen Mosaik-Blog. (mehr …)

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Vergangene Woche hat der Bundestag den Kohleausstieg beschlossen – viel zu spät. Und mit verheerend langen Fristen. Außerdem will die Bundesregierung für den Ausstieg hohe Entschädigungen zahlen. Eine Vertragsklausel legt nahe, dass sie so Klagen vor Schiedsgerichten verhindern will. Das berichtet Petra Pinsler in der Wochenzeitung Die Zeit.

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Der Energiecharta-Vertrag wird neu verhandelt. Die Energiecharta ist das gefährlichste Investitionsabkommen der Welt – siehe die Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik, siehe die Klage der deutschen Unternehmens Uniper gegen die Niederlande. Worum es geht, zeigt das Kurzvideo von PowerShift:

 

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Vor kurzem hat die nichtstaatliche Organisation PowerShift ein Webinar zum Thema Zukunft der Handelspolitik nach Corona organisiert. Im Video spricht Bettina Müller von PowerShift mit Anna Cavazzini (MdEP, die Grünen) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Auswirkungen von Corona auf die europäische Handelspolitik. Im Fokus steht die Frage: Führt Corona zu einem Bruch im bisherigen Globalisierungsmodell oder ist eine Rückkehr zum „business as usual“ wahrscheinlich?

 

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Eigentlich wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, eine gute Gelegenheit, Lehren aus Corona zu ziehen und eine klimafreundliche Handelspolitik zu etablieren. Aber will das die Große Koalition? Ein Beitrag von Fabian Flues von der NGO PowerShift in der Wochenzeitung „Freitag“. (mehr …)

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Es ist ein Antwortschreiben, das sich alle baden-württembergischen Grünen und Landtagsabgeordneten hinter den Spiegel stecken sollten: Vor wenigen Wochen verfasste Kurt Kutz vom Ortenauer Bündnis für gerechten Welthandel unter dem Titel „Fliegende Blätter“ (Fliegende_Blätter_05_2020) ein Papier zur EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Darauf reagierte nun der baden-württembergische grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein mit einem Brief, den wir hier abdrucken.

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