Das war ja zu erwarten gewesen: Überall auf der Welt bereitet die internationale Anwaltsindustrie Klagen gegen Staaten vor, die ihrer Meinung nach profitmindernde Maßnahmen ergriffen haben. Das ist dank der Investitionsschutzklauseln möglich, die in vielen Freihandelsverträgen stehen – auch im EU-Kanada-Abkommen CETA. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung und der Österreichische Rundfunk, die sich auf eine Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory stützen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt seit Tagen hohe Wellen. Mit seiner Kritik an der EZB, der Karlsruhe mangelnde Transparenz und Kompetenzüberschreitung vorwirft, habe sich das BVerfG über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweg gesetzt – und schade damit die EU, heißt es von vielen Seiten. Aber stimmt das? Und wer schadet wem? (mehr …)
Mit rund 25 Millionen Tieren jährlich ist Deutschland der fünftgrößte Schweinehalter weltweit. Weil die hierzulande produzierten Futterpflanzen nicht ausreichen, sind deutsche Intensivmäster auf proteinhaltige Futtermittel aus dem Ausland angewiesen, auf Soja aus Amerika, vor allem aus Brasilien. Sojaschrot aus transgenen Sojabohnen ist das wichtigste Agrarimportprodukt Deutschlands und der Europäischen Union. Was das bedeutet, zeigt ein Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“.
Seit Jahren fordern Industrie und Lobbyverbände die Verankerung von „regulatorischer Kooperation“ in Handelsabkommen. Die Zivilgesellschaft warnt hingegen vor den Negativfolgen dieser Zusammenarbeit. Das Positionspapier von LobbyControl benennt die Gefahren und verdeutlicht: In bestehender Form hebelt regulatorische Kooperation grundlegende demokratische Spielregeln aus. (mehr …)
Seit Jahren tobt in der EU ein Kampf um die umstrittenen Investitionsschutzabkommen. Nun haben sich fast alle EU-Länder darauf verständigt, die Abkommen untereinander aufzulösen. Grund dafür ist eine Urteil des EuGH, demzufolge Investitionsschiedsgerichte mit dem EU-Recht unvereinbar sind. Österreich allerdings ist nicht dabei. Warum? Diese Frage stellt sich die Wiener Tageszeitung „Der Standard“. (mehr …)
Lange Zeit keimte die Hoffnung, dass Luxemburg das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ablehnen würde. Doch jetzt hat das Parlament des kleinen Staats dem schädlichen Vertrag zugestimmt – trotz Corona und gegen den Protest der Zivilgesellschaft. Der Regierung, die CETA befürwortet, gehören neben der liberalen Demokratischen Partei und der sozialdemokratischen LSAP auch die Grünen an. Das berichtete am 6. Mai die Zeitung „Luxemburger Wort“. (mehr …)
Anders als am westlichen Bodensee kam es am 1. Mai in Mannheim zu einer Mai-Kundgebung. Mit dabei waren die KollegInnen vom Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel. Und die hatten für die regierenden Grünen eine besondere Botschaft dabei, wie es auf der Website der MannheimerInnen heißt. (mehr …)
Grenzschließungen und eine Rezession im Norden haben schwere Folgen für Entwicklungsländer. Was lässt dort jetzt Armut und Hunger zunehmen? Ein Bericht des Entwicklungsmagazins „Welt-Sichten“. (mehr …)
Die globalisierungskritische Organisation attac fordert: Jetzt die Wirtschaft sozialökologisch umbauen! Wie das gehen könnte und was das häufig verwendete Wort „Konversion“ in diesem Zusammenhang bedeutet, zeigt dieses Video:
