Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (mehr …)
Deutsche Supermärkte wie Edeka bieten palmölhaltige Produkte an. Bei der Produktion des Palmöls werden Menschenrechte verletzt und Lebensgrundlagen zerstört. So betreiben die Palmöl-Zulieferer in Guatemala Landraub und entwalden riesige Gebiete, um darauf Ölpalmen anzubauen. Sie verletzen dabei das Recht auf Wasser, das Recht auf Wohnen und das Recht auf Gesundheit der Menschen vor Ort. Auf den Plantagen sind auch massive Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das berichtet die Initiative Lieferkettengesetz. (mehr …)
Normalerweise nutzen Regierungen Krisen und Sportgroßveranstaltungen, um abseits der Öffentlichkeit unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken. Doch es gibt Ausnahmen: Jetzt ist im Zuge der Corona-Epidemie eine positive Nachricht aus Österreich untergegangen. Dort darf die Regierung dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen. (mehr …)
Die globalisierungskritische Organisation attac fordert angesichts der Viruskrise eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Wir publizieren hier die Stellungnahme des attac-Koodinierungskreises. (mehr …)
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt warnt in einem Beitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland vor den schädlichen Folgen eines Handelsabkommens der EU mit den USA. (mehr …)
Ursprünglich wollten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Unternehmen verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Eckpunkte dazu sollten in dieser Woche präsentiert werden. Doch nun hat das Kanzleramt den Ministern einen Strich durch die Rechnung gemacht. (mehr …)
Auf der Jagd nach Profit investieren Vermögende zunehmend in die Agrarindustrie – und sorgen dafür, dass der Globale Süden entwaldet wird. Das berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard, deren Redaktion eine Studie der Universität Bern gelesen hat. (mehr …)
Soll die EU, wenn sie ein Pestizid verbietet, weil es beispielsweise krebserregend ist, Lebensmittelimporte mit Rückständen dieses Stoffes erlauben? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei spielt auch das CETA-Abkommen eine wichtige Rolle. Unter anderem die kanadische Regierung macht Druck und nutzt dazu das Handelsabkommen CETA. Auch die deutsche Bundesregierung mischt mit – jedoch nicht zum Besten deutscher VerbraucherInnen und LandwirtInnen. Das berichtet das Umweltinstitut München. (mehr …)
Schlechte Nachrichten aus den letzten Tagen: Mit 72 zu 69 Stimmen befürwortete das niederländische Parlament die Ratifizierungen EU-Kanada-Abkommens CETA. Ebenfalls Ja sagte das EU-Parlament zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen Vietnam und der EU. Und dann nehmen die Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington wieder zu. Aber es gibt auch Widerstand, wie attac Österreich erläutert. (mehr …)
Ist ja nicht so, als würden wir uns darüber freuen – aber es trifft alles so ein, wie wir vorausgesagt haben: Schon bei der ersten Sitzung des ersten Ausschusses im Rahmen der sogenannten Regulatorischen Kooperation wurde das Vorsorgeprinzip attackiert. Und die EU-VertreterInnen versprechen, es gelegentlich abzuschaffen. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Pestizide mit Verweis auf geringere Standards in den USA abgesenkt werden.