Die EU-Staaten sollten das Abkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren. Es hat zu viele Nachteile. Das haben auch viele PolitikerInnen in den Niederlanden verstanden. Die Debatte dort beschreibt Lia Polotzek vom BUND in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Die deutsche Industrie feiert ein Jubiläum: Vor genau 60 Jahren wurde das allererste bilaterale Investitionsabkommen unterzeichnet – und zwar am 25. November 1959 zwischen Deutschland und Pakistan. Seither haben diese bilateralen Investitionsabkommen (BIT) einen weltweiten Siegeszug angetreten – knapp 3000 Abkommen haben Staaten weltweit unterzeichnet, davon sind mehr als 2300 in Kraft. Allein Deutschland hat 140 dieser Abkommen unterschrieben, wovon 129 derzeit wirksam sind. Damit ist Deutschland Weltmeister bei der Unterzeichnung von BITs.
Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel. Das schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, in euractiv.
Die EU hat zugelassen, dass besonders schmutzige Schweröle aus Kanada im EU-Raum verkauft werden dürfen. Das sagt der Autor und Freihandelskenner Thomas Fritz in einem Audiobeitrag von attac München.
„Menschenrechte vor Investorenschutz!“ Unter diesem Titel referierte Anne Jung von medico international Ende Oktober in den Räumen der VHS Konstanz über die Verheerungen, die internationale Konzerne und die EU-Handelspolitik anrichten. Und was dagegen getan werden kann.
Das ausgezeichnete Referat kann hier nachgehört werden: Ausführungen von Anne Jung.
Eine wirklich schöne Geschichte: Beim Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Bielefeld verteilte die CDU einen offenen Brief – und lobte den Kurs der Grünen. Tatsächlich?
Wie geht es weiter mit TTIP? Um Zollerhöhungen für europäische Autoexporte in die USA zu vermeiden, will die EU den USA entgegenkommen. Die EU-Kommission und die US-Administration verhandeln deshalb über eine „Light-Version“ von TTIP, also TTIP 2.0. Konkret sollen ein Zollsenkungs-abgekommen und ein sogenanntes Konformitätsbewertungsabkommen entstehen. Dabei soll der Handel erleichtert werden, indem Standards und Sicherheit von Produkten beider Märkte wechselseitig akzeptiert werden. Das hört sich gut an. Oder?
Im Oktober-Heft berichtet das Lateinamerikamagazin ILA schwerpunktmäßig über das Abkommen, das die EU- und EFTA-Staaten mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abschließen wollen. Und schildert Details, die man in anderen Medien nicht findet.
Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.
„Wir fordern das EU-Parlament und die Regierungen der Nationalstaaten, vorrangig die Bundesregierung, auf, das von der EU-Kommission ausgehandelten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abzulehnen.“ So beginnt ein Aufruf von „We act!“, der hier unterzeichnet werden kann.