Vieles deutet darauf hin, dass sich ein langes Schiedsgerichtsverfahren dem Ende zuneigt: 2012 hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf rund 4,4 Milliarden Euro verklagt. Grund: Mit der Atomwende nach Fukushima musste das Staatsunternehmen zwei Atommeiler schließen – die allerdings nicht betriebsfähig waren. Laut Medienberichten könnte der Prozess teurer werden als gedacht – und zuungunsten Deutschlands enden.
Zur Wahl ins EU-Parlament (siehe Foto) versprechen viele Parteien wieder das Blaue vom Himmel herunter. Aber: Wie haben sie bisher entschieden – zum Beispiel in Sachen EU-Handelspolitik? Oder was steht in ihren Programmen? Wir haben uns die näher angeschaut.
CETA, JEFTA, TISA und TTIP: Viele wissen nicht, was sich hinter den paar Buchstaben verbirgt, die für Wirbel sorgen und die Menschen immer wieder auf die Straße treiben. Warum fühlen sich so viele BürgerInnen von CETA, JEFTA, TiSA und TTIP bedroht? Ein aktueller Überblick der österreichischen Arbeiterkammer.
Am Montag stimmt der EU-Minsterrat unter dem Druck der US-amerikanischen Strafzölle über zwei Mandate ab, um neue Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Dabei werden neben den offiziellen Verhandlungen verschiedene Nebenabsprachen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf VerbraucherInnen in Europa und den USA haben. Jetzt fordern zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen: Keine Verhandlungen unter Druck! Maximale Transparenz für die betroffenen BürgerInnen!
Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der BürgerInnen dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, muss die EU demokratisch fit gemacht werden, sagt die Initiative Lobbycontrol – und hat eine Online-Kampagne lanciert.
Noch bis Montag läuft in Österreich ein zweites Volksbegehren gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Das erste im Januar 2017 war von fortschrittlichen Organisationen lanciert worden. Das neue Behren kommt von weit rechts.
Am vergangenen Donnerstag hat das EU-Parlament der Kommission das Mandat zur Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit Washington verweigert. Entscheidend für den Beschluss war unter anderem die Sorge um den Klimawandel. Allerdings müssen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht an das Votum halten.
In Wahlkämpfen wird mitunter das Blaue vom Himmel herunter versprochen – so auch jetzt vor der anstehenden Wahl des Europaparlaments. Oder sind die Aussagen ernst gemeint? Jedenfalls haben sich die bundesdeutschen Grünen in ihrem EU-Programm erneut klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP, usw. positioniert. Und die baden-württembergischen? Halten die sich weiterhin bedeckt, obwohl sie CETA verhindern könnten?
Wir kennen das: Bewegungen und ihre Erfolge hängen in hohem Maße davon ab, ob jemand Notiz von ihren Themen nimmt. So sind die EU-Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) völlig aus den Schlazeilen verschwunden – und der Japan-Freihandelsvertrag JEFTA tauchte gar nicht erst auf. Das wurde jetzt von kompetenter Seite kritisiert.