Der Mercosur-Handelsvertrag zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll Agrarimporte nach Europa massiv steigern. Sollte der Vertrag in Kraft treten, wird Europa in großem Stil Fleisch, Zucker und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren.
Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig – und blockiert das Vorhaben. An vorderster Front mit dabei: Das SPD-geführte Außenministerium. Wir zitieren hier den Text des taz-Autors Andreas Zumach.
In der Tageszeitung Junge Welt vom 8. März bringt ein Kommentar von Simon Zeise das Debakel auf den Punkt: Nicht nur die EU-Kommission, auch die deutsche Regierung handeln am Recht vorbei. Feiert doch die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag das CETA-Abkommen mit Kanada als bestmöglichen Handelsvertrag.
Der geplante Handelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich – anders als TTIP, CETA oder JEFTA – mit der Privatisierung des öffentlichen Diensts. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorgeschriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen vornehmen. Ihr Ergebnis: TiSA hilft nichts und schadet nur.
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Das könnte auch für Handelsabkommen wie CETA Folgen haben. Denn derselbe EuGH überprüft derzeit – auf Antrag Belgiens – die Rechtmässigkeit des EU-Kanada-Abkommens.
Auch die Schweiz beteiligt sich an den EU-Handelsabkommen – wie etwa dem mit den Mercosur-Staaten. Obwohl es den einheimischen KleinbäuerInnen schadet und die Probleme in der südamerikanischen Landwirtschaft verschärft. Das schreibt jedenfalls die Schweizer Wochenzeitung WOZ.
Anlässlich der Bundestagsdebatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA am vergangenen Freitag verweist der Verein Mehr Demokratie auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung.
Auf Antrag der FDP debattierte heute der Bundestag das umstrittene CETA-Abkommen. Die Neoliberalen wollten den teilweise in Kraft gesetzten Deal sofort ratifizieren. Das ist nicht gelungen, wie eine Pressemitteilung des Bundestags zeigt. Hier der Wortlaut (mit einer Anmerkung).
Ein Viertel der deutschen Weizenexporte ging 2016 nach Afrika. Auf den ersten Blick ein Beitrag gegen Hunger und Not. Aber stimmt das? Die Recherchen von „ZDFzoom“ ergeben ein anderes Bild.
Subventionierte Lebensmittel aus Europa untergraben in Afrika die lokale Ökonomie. Oder anders ausgedrückt: Die kleinen Fortschritte in der Entwicklungshilfe werden durch die EU-Handelspolitik konterkariert. Und es kommt noch schlimmer – falls die geplanten Economic Partnership Agreements (EPAs) Realität werden. Das zeigt diese ZDF-Reportage sehr anschaulich.
Dauer des Films: 29 Minuten
An diesem Freitag, den 2. März 2018, debattiert der Bundestag über den eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits“ der Fraktion der FDP, die in dem Entwurf die Ratifizierung des neoliberalen Freihandelsabkommen CETA fordert. Gleichzeitig liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“ vor.
Wir wollen vor dem Deutschen Bundestag zeigen, dass wir das vorgelegte Freihandelsabkommen CETA ablehnen und die Fraktionen auffordern, dieses Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren.
Wir fordern:
Es laden ein:
NaturFreunde Berlin
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik (Reichstagswiese befestigter Bereich), 10117 Berlin