Das geplante Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement sei ein „Staatsstreich von oben“ – so der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele bei einem Vortrag in Konstanz. Was dieser Putsch genau bedeutet, hat nun die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) und die Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchen lassen.
Drei Tage vor den Bundestagswahl ist das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA vorläufig bzw. vorübergehend in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen wird, fällt in die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag wird darüber entscheiden. Wie eine Jamaika-Koalition zu dieser Frage steht ist unklar.
Nach Rom hat nun auch der Gemeinderat von Bologna einer Resolution gegen das „giftige Abkommen“ CETA verabschiedet.
Der Ausstieg Britanniens aus der EU könnte sich für Anwaltskanzleien als Goldgrube erweisen. Jedenfalls bereiten sie sich schon mal auf zahlreiche Investorenschutzverfahren vor, die gegen den britischen Staat erwartet werden, sollte die Brexit-Bedingungen nicht wirtschaftsfreundlich genug ausfallen. Außerdem gehen sie davon aus, dass künftig noch mehr Klagen gegen EU-Staaten eingereicht werden. Zu diesem Schluss kommt eine (englischsprachige) Studie der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory, die von der österreichischen Zeitschrift Profil aufgegriffen wurde.
Just am Tag, als CETA teilweise und vorläufig (beziehungsweise vorübergehend) in Kraft trat, hat sich die Stadt Rom zur CETA-freien Zone erklärt. (mehr …)
Im Auftrag von Greenpeace hat das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert. (Bild: Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg.)
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus Brüssel im Interview mit der taz. (Im Bild: Protestaktion am 9. September vor dem Berliner Reichstag)
Die EU-Kommission versucht wieder einmal, die Kompetenzen der nationalen Parlamente zu beschneiden. Künftig sollen nur EU-Gremien über Handelsabkommen entscheiden. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. (Foto: Anti-CETA-Aktionstag 9. September in Marburg)
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Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen großteils in Kraft. Aber endgültig ist das noch lange nicht. (Foto: CETA-Demo am 20. September vor dem österreichischen Parlament. © mitja_kobal-Greenpeace)
