SPD stimmt für Demokratieabbau
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist seinen Zielen ein bisschen näher gekommen: die Macht der globalen Konzerne auszubauen – und die SPD bei künftigen Wahlen unter 10 Prozent zu drücken. […]
Flammender Appell: EU-Abgeordnete Maria Noichl an SPD-Delegierte
Seit 2014 sitzt Maria Noichl aus dem bayerischen Rosenheim als SPD-Abgeordnete im EU-Parlament. Ihre Schwerpunkte liegen bei der Landwirtschaft und der Gleichberechtigung der Frau. Vor allem aber hat Noichl Mumm: Sie ruft die […]
Offener Brief an die Delegierten des SPD-Konvents
18. September 2016 CETA ist eine Gefahr für die Demokratie Verehrte Delegierte des SPD‐Konvents, bei der Entscheidung über CETA geht es nicht nur um die Frage, ob und in welchem […]
TiSA: Im Windschatten von TTIP und CETA
Ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 16. September wirft ein Schlaglicht auf die geheimen Verhandlungen um das Dienstleistungsabkommen TiSA. Leider haben die Autoren einen zentralen Kritikpunkt vergessen: Die geplante Unumkehrbarkeit von […]
Weshalb wir in Stuttgart demonstrieren
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU für „das beste Freihandelsabkommen der Welt“. Und was tut der SPD-Parteivorstand? Er hat sich vergangene Woche hinter […]
Die sechs Lügen über CETA und TTIP
Manipulation und Desinformation der Öffentlichkeit durch die Betreiber von TTIP erreichen langsam das Niveau der schwarzen Clownerien in der Brexit-Kampagne. Mit einer Mischung aus Heilsversprechen, Drohungen des wirtschaftlichen Untergangs und […]
Neue Studie: CETA lesen und verstehen
Brüssel/Köln, 13. September 2016. Eine Woche vor dem SPD-Parteikonvent und zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung der EU-Handelsminister hat LobbyControl mit zahlreichen europäischen und kanadischen Partnerorganisationen eine Studie zum umstrittenen […]
125.000 klagen gegen CETA
Über die Verfassungsbeschwerde gegen CETA schreibt die Süddeutsche Zeitung am 31. August Folgendes: Es sei „die größte Bürgerklage“ aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer […]
Leni Breymaier: „… dann ist TTIP tot“
Am 19. September 2016, zwei Tage nach den sieben Großdemos, trifft sich die SPD zu einem Konvent, einem kleinen Parteitag. Mit dabei ist die bisherige Landeschefin der Gewerkschaft ver.di, Leni […]
Max Uthoff: Voll super
Was ist eigentlich so schlimm an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP? Gar nichts, findet Max Uthoff. Und redet Klartext.